Rechte behinderter Menschen stärken

3.3.2007 - Die Menschenrechtskonvention zum Schutz der Rechte behinderter Menschen und das Eintreten für eine EU-Antidiskriminierungsrichtlinie für behinderte Menschen stehen u.a. auf der diesjährigen Tagesordnung des Deutschen Behindertenrates. Dies bekräftigte das Aktionsbündnis gestern bei einer Klausurtagung in Berlin.

Nach dem Erfolg der Verabschiedung der ersten Menschenrechtskonvention des 21. Jahrhunderts und damit auch der ersten Menschenrechtskonvention zum Schutz der Rechte behinderter Menschen durch die Vereinten Nationen müsse dieser Schwung beim Schopfe gepackt und die Ratifizierung dieser Konvention möglichst schnell voran getrieben werden. Dies ist ein Ergebnis der Klausurtagung des Deutschen Behindertenrates, die am 1. und 2. März in Berlin stattfand. Deutschland und die Staaten der Europäischen Union müssten als positive Beispiele voran gehen und die Ratifizierung der neuen Konvention möglichst schnell und positiv voran treiben. "Wir haben eine große Verantwortung für die über 600 Millionen behinderten Menschen in der Welt. Deshalb gilt es nun dieser gerecht zu werden und die Konvention von Anfang an zu stützen", erklärte Horst Frehe, Vorsitzender des Sprecherrates des Deutschen Behindertenrates.

Ein anderes Thema, das nicht nur hochaktuell, sondern längst überfällig sei, ist die Verabschiedung einer Antidiskriminierungsrichtlinie für behinderte Menschen durch die Europäische Union. "Auch hier erwarten wir gerade während der Ratspräsidentschaft der EU von Deutschland wichtige Impulse", erklärte Horst Frehe. Für Herbst sei ein Gespräch des Deutschen Behindertenrates mit Bundeskanzlerin Angela Merkel anvisiert, bei dem es auch um diese Frage gehen werde. "Wir erwarten von der Bundeskanzlerin jedoch, sich bereits im ersten Halbjahr 2007, also während der Ratspräsidentschaft, klar für eine Antidiskriminierungsrichtlinie zu positionieren", so Horst Frehe.

Vizekanzler Franz Müntefering hatte sich bereits letztes Wochenende bei einem Zusammentreffen mit dem Europäischen Behindertenforum (EDF) positiv zu einer möglichen Antidiskriminierungsrichtlinie für behinderte Menschen auf EU-Ebene geäußert. Die Dachorganisation der Europäischen Behindertenverbände hat im Januar eine Unterschriftensammlung für eine solche Richtlinie gestartet, die auch eine Internetabstimmung ermöglicht. Hierfür seien bereits über 10.000 Unterschriften eingegangen, angestrebt werden bis Oktober 2007 eine Million.
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