Behindertenpolitische Forderungen für die kommende Legislaturperiode
der im Deutschen Behindertenrat (DBR) zusammenarbeitenden Verbände anlässlich des Welttages der Menschen mit Behinderungen am 3.12.2012
3.12.2012 - Knapp vier Jahre nach dem Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) klaffen Anspruch und Wirklichkeit in der Politik für Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung immer noch weit auseinander. Entgegen aller Hoffnungen, Erwartungen und Forderungen der im DBR organisierten Verbände enthält der von der Bundesregierung beschlossene Nationale Aktionsplan nur vage Formulierungen und greift weitgehend nur Themen, Programme und Projekte auf, die bereits behandelt oder auf den Weg gebracht sind.
Vom DBR eingebrachte Beteiligungsstandards im Entstehungsprozess des Aktionsplans wurden ebenso wenig berücksichtigt wie inhaltliche Forderungen zur Umsetzung der BRK. Im Nationalen Aktionsplan fehlen überprüfbare Zielvorgaben, mess-bare Indikatoren und zeitliche Umsetzungsvorgaben. Die Maßnahmen stehen unter Finanzierungsvorbehalt, einen gesetzgeberischen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung nicht.
"Politische Entscheidungen, die Menschen mit Behinderung direkt oder indirekt betreffen, müssen sich an den Inhalten der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderung messen lassen." So stand es 2009 im Koalitionsvertrag dieser Bundesregierung – erlebt haben wir überwiegend das Gegenteil. Spezifische Belange von Menschen mit Behinderung werden in der Gesetzgebung nicht berücksichtigt, ob es um die Arbeitsmarktpolitik, Pflegeversicherung, Patientenrechte oder andere Bereiche geht. Nachteilsausgleiche für Menschen mit Behinderung werden sukzessive abgebaut oder an die Bedürftigkeit/den Sozialleistungsbezug gekoppelt.
Der Deutsche Behindertenrat fordert von der künftigen Bundesregierung eine Kurskorrektur in der Behindertenpolitik, die konsequent die menschenrechtliche Perspektive zugrunde legt und in der Gesetzgebung berücksichtigt.
Der Nationale Aktionsplan muss – und zwar mit einer "echten" Beteiligung behinderter Menschen und ihrer Verbände "auf Augenhöhe" – dringend überarbeitet und weiterentwickelt werden. Er muss mess- und überprüfbare Zielvorgaben enthalten, entsprechende Maßnahmen müssen mit Haushaltsmitteln in den verantwortlichen Ressorts unterlegt werden.
Mit Blick auf die kommende Bundestagswahl unterbreitet der Deutsche Behindertenrat folgende Schwerpunktforderungen in den Handlungsfeldern Bildung, Arbeit, Wahlrecht, Gesundheit, Pflege und Assistenz sowie Barrierefreiheit. Weiteren gesetzgeberischen Handlungsbedarf sieht der DBR bei der Sicherstellung der Partizipation von Menschen mit Behinderung und ihrer Interessenvertretungen, dem Schutz von Frauen mit Behinderung vor Gewalt, einem wirksamen Diskriminierungsschutz und der Schaffung eines Bundesleistungsgesetzes.
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