Antworten der Parteien auf die behindertenpolitischen Forderungen des DBR

10.9.2013 - Auf die behindertenpolitischen Forderungen des Deutschen Behindertenrates für die kommende Legislaturperiode haben sich alle im Bundestag vertretenen Parteien zurückgemeldet und dem DBR eine entsprechende Stellungnahme bzw. ihre Positionierung zur UN-Behindertenrechtskonvention zukommen lassen. Die Antworten können Sie hier nachlesen:

Antwort CDU/CSU (165 KB)

SPD-Positionen zur Umsetzung der UN-BRK (1049 KB)

Antwort FDP (35 KB)

Anlage DIE LINKE (80 KB)

Antwort BMAS (1445 KB)

Nachdem der DBR-Sprecherrat bereits am 22. April 2013 in einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel die behinderungspolitische Situation dargelegt und dabei auf die bisherige unzureichende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und insbesondere die mangelnde Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben hingewiesen hatte, folgten im Sommer weitere Gespräche mit Parteivorsitzenden anderer Parteien. Am 19. Juni 2013 lud die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, den DBR angesichts der behinderungspolitischen Forderungen des DBR zu einem Gedankenaustausch ein. Am 19. August 2013 schloss sich ein entsprechendes Gespräch mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel an. Auch bei diesen Erörterungen stand die prekäre Arbeitsmarktsituation für Menschen mit Behinderungen im Zentrum der Diskussion, angesprochen wurden aber auch wichtige Themen wie Inklusive Bildung, Barrierefreiheit und die Eingliederungshilfe. Die Oppositionspolitiker schlossen sich dabei der Forderung des DBR an, entsprechende Leistungen einkommens- und vermögensunabhängig zu gewähren, ungeachtet der grundsätzlichen Notwendigkeit, die Belange von Menschen mit Behinderungen stärker in den Fokus der politischen Debatte zu rücken.

(Foto: Jesco Denzel) v.l.n.r.: Roland Sing (VdK), Hannelore Loskill (BAG SELBSTHILFE), Ottmar Miles-Paul (ISL), Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Dr. Martin Danner (BAG SELBSTHILFE), Adolf Bauer (SoVD)

(Foto: Holger Borner) v.l.n.r.: Jens Kaffenberger (VdK), Hannelore Loskill (BAG SELBSTHILFE), Dr. Sigrid Arnade (ISL), Sigmar Gabriel (Vorsitzender der SPD), Claudia Tietz (SoVD)

(Foto: Paul Benigna) v.l.n.r.: Adolf Bauer (SoVD), Jens Kaffenberger (VdK), Holger Borner (BAG SELBSTHILFE), Hannelore Loskill (BAG SELBSTHILFE), Dr. Ilja Seifert (MdB, DIE LINKEN / ABiD), Tanja Behrend (Persönl. Referentin), Katja Kipping (Vorsitzende der LINKEN)