DBR-Sprecherrat traf Bundesministerin Andrea Nahles


Gruppenfoto: Der DBR-Sprecherrat mit Bundesministerin Andrea Nahles
Die Mitglieder des DBR-Sprecherrats im Gespräch mit Bundesarbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (Zweite von links).
3.3.2015 - Der Sprecherrat des Deutschen Behindertenrates (DBR) traf sich am 2. März 2015 mit Bundesministerin Andrea Nahles.

Zu den Themen gehörten:

  • Die Menschenrechtsdimension moderner Behindertenpolitik muß in allen Bereichen (auch in den Ressorts der Bundesregierung) stärker deutlich werden. Die Staatenprüfung durch den zuständigen UN-Ausschuß, die in diesem Monat stattfindet, wird neue Impulse geben.
  • Das Bundesteilhabegesetz muß substantielle Verbesserungen im Alltagsleben von Menschen mit Behinderungen bringen. Dafür muß es unabhängig von Einkommen und Vermögen ausgestaltet werden. Die Reform der Eingliederungshilfe darf also nicht nur zur Entlastung kommunaler Haushalte dienen, sondern muß der Teilhabeermöglichung (z.B. Durch persönliche Assistenz) von Menschen mit Behinderungen neue Impulse und eine materielle Basis geben.
  • Daß die Arbeitslosigkeit unter Menschen mit Behinderungen steigt, während sie allgemein sinkt, darf nicht länger kommentar- und tatenlos hingenommen werden.
  • Das Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit sollte zu einer Fachstelle weiterentwickelt werden.
  • Die Fokelpoint-Funktion des BMAS muß stärker auf die gesamte Bundesregierung ausstrahlen.

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