Die AGG-Reform muss jetzt vorangehen!
25. April 2023
Darüber waren sich Abgeordnete des Deutschen Bundestages (MdB´s) und Vertreter*innen des Deutschen Behindertenrates (DBR) einig. Für den 24. April 2023 hatten Abgeordnete der Koalitionsparteien Vertreter*innen des DBR zu einem Online-Gespräch eingeladen, um sich über das Positionspapier des DBR zur teilhabeorientierten Weiterentwicklung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes AGG sowie die AGG-Reform auszutauschen.
Die Reform des AGG ist im Koalitionsvertrag verankert und es bestand große Einigkeit, dass diese nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden soll. Das Bundesjustizministerium muss einen Entwurf vorlegen, in Abstimmung mit dem Bundesfrauenministerium und dem Bundesarbeitsministerium.
Mit den meisten Forderungen des DBR stimmten die Bundestagsabgeordneten überein. Einzelne Regelungen seien noch im Detail zu diskutieren und zu konkretisieren. Aus den Reihen des DBR wurde vorgeschlagen, den Reformprozess strategisch gestuft anzugehen, zeitliche Vorgaben für die Erfüllung der Barrierefreiheit zu erarbeiten und die angemessenen Vorkehrungen als Übergangslösung zu fokussieren.
Aus Abgeordnetensicht sei jetzt wichtig, dass die Zivilgesellschaft weiterhin in der Öffentlichkeit den Diskurs über die AGG-Reform fortsetzt, unter anderem im Bündnis "AGG-Reform Jetzt!", dem auch der DBR angehört. Auch müssten möglichst alle gesellschaftlichen Gruppierungen mitgenommen und weitestgehend überzeugt werden.
Die Bundestagsabgeordneten Stephanie Aeffner (Bündnis 90/Die Grünen), Katrin Helling-Plahr (FDP), Kaweh Mansoori (SPD), Takis Mehmet Ali (SPD), Awet Tesfaiesus (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Sven Drebes (Bündnis 90/Die Grünen), Aik Haase (Büro Takis Mehmet Ali, SPD)
sowie von Seiten des DBR: Dr. Sigrid Arnade (Weibernetz und Vorsitzende des DBR-Sprecher*innerates), Verena Bentele (Präsidentin VdK und Mitglied im DBR-Sprecher*innenrat), Dorothee Czennia (VdK), Anieke Fimmen (SoVD), Christiane Möller (Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband, DBSV), Martina Puschke (Weibernetz und DBR-Sekretariat), Bettina Stevener-Peters (BAG Selbsthilfe).