Menschenrechte Jetzt!

Unter diesem Titel veröffentlicht das Bündnis deutscher Nichtregierungsorganisationen zur UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) am 15. August 2023 seinen Parallelbericht. Gemeinsam mit dem Bericht der Bundesregierung bildet er die Grundlage, auf der Ende August 2023 der zuständige UN-Fachausschuss in Genf Deutschland zur Umsetzung der UN-BRK prüfen wird.


Insgesamt 37 Organisationen unterstützen den Bericht, dessen Erstellung vom Deutschen Behindertenrat (DBR) koordiniert wurde.
Das Bündnis kritisiert insbesondere, dass maßgebliche Rechte der UN-BRK bei weitem noch nicht umgesetzt sind. Das zeigt sich insbesondere daran, dass nach wie vor Gesetze verabschiedet werden, die im Widerspruch zur UN-BRK stehen. Auch findet keine systematische Überprüfung geltenden Rechts auf seine Vereinbarkeit mit der UN-BRK statt.

Prof. Dr. Sigrid Arnade, Vorsitzende des DBR-Sprecherinnenrates analysiert: "Insgesamt fehlt es der deutschen Behindertenpolitik an einer durchgängigen Menschenrechtsperspektive".

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Parallelbericht UN-BRK 2023

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Parallelbericht zur UN-Behindertenrechtskonvention: Zivilgesellschaft kritisiert unzureichende Umsetzung