Deutscher Behindertenrat fordert Erhalt des Sozialstaats

Der Deutsche Behindertenrat fordert alle Parteien auf, sich mit ganzer Kraft darauf zu konzentrieren, dass Deutschland ein Sozialstaat bleibt. "Wer soziale Sicherung in eine Ermessensleistung umwandelt, der sät Unfrieden und überlässt es einer Wirtschaft, die ausschließlich den Regeln des Wettbewerbs folgt, darüber zu entscheiden, was sie bereit ist, sozial abzusichern. Wir stellen uns mit ganzer Kraft dagegen, dass behinderte, alte und kranke Menschen zu Almosenempfängern degradiert werden", macht die DBR-Sprecherin deutlich.

Zur Finanzierung sozialer Sicherheit fordert der Deutsche Behindertenrat, das Steuer- und Wirtschaftsrecht u.a. so zu verändern, dass die großen Kapitalgesellschaften verstärkt in die Pflicht genommen werden und nicht mehr die Verlagerung von Arbeitplätzen ins Ausland von der Steuer absetzen, ihre Gewinne im Ausland verbuchen, ihre Verluste in Milliardenhöhe dagegen über den deutschen Fiskus abrechnen können. "Wer die deutsche Infrastruktur nutzt, wer wie selbstverständlich davon ausgeht, dass unsere Verkehrswege funktionieren und wem umfassender Rechtsschutz gewährt wird, der muss auch in Deutschland angemessene Steuern zahlen", so Hannelore Loskill.

Der Deutsche Behindertenrat ist das Aktionsbündnis der deutschen Sozialverbände, der Bundesarbeitsgemeinschaft SELBSTHILFE von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen und der unabhängigen Behindertenverbände Deutschlands.

Forderungen des DBR (238 KB) Forderungskatalog des Deutschen Behindertenrates (DBR) zum Erhalt des Sozialstaats und zur Gesellschafts- und Sozialpolitik für die Bundestagswahl 2005

Antwort der SPD-Fraktion auf die Forderungen des DBR (101 KB) Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Forderungskatalog des DBR zur Bundestagswahl 2005

Antwort der Fraktion Bündnis90/DieGrünen auf die Forderungen des DBR (152 KB) Stellungnahme der Fraktion Bündnis90/DieGrünen zum Forderungskatalog des DBR zur Bundestagswahl 2005

Antwort der CDU/CSU-Fraktion auf die Forderungen des DBR (96 KB) Stellungnahme der CDU/CSU-Fraktion zum Forderungskatalog des DBR zur Bundestagswahl 2005

Antwort der FDP-Fraktion zu den Forderungen des DBR (51 KB) Stellungnahme der FDP-Fraktion zum Forderungskatalog des DBR zur Bundestagswahl 2005

Antwort der PDS auf die Forderungen des DBR (51 KB) Stellungnahme der PDS zum Forderungskatalog des DBR zur Bundestagswahl 2005