Gespräch mit der Behindertenbeauftragten der SPD-Bundestagsfraktion

19.4.2010 - Am 19. April 2010 führten das Mitglied des Sprecherrats des Deutschen Behindertenrats (DBR) Dr. Sigrid Arnade und der Koordinator des Arbeitsausschusses Hans-Jürgen Leutloff ein Gespräch mit der Behindertenbeauftragten der SPD-Bundestagsfraktion Silvia Schmidt, MdB.

In dem Gespräch wurden aktuelle Fragen der Fortentwicklung der Behindertenpolitik erörtert. Im Vordergrund der über zweistündigen Unterredung stand die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK). Es bestand Übereinstimmung, dass von Seiten der Bundesregierung nunmehr schnellstmöglich die Verabschiedung eines nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der BRK erfolgen muss.

Diskutiert wurden auch die berufliche Teilhabe behinderter Menschen sowie die Neuordnung der Eingliederungshilfe. Diese muss nach Ansicht von Silvia Schmidt selbstbestimmtes Leben außerhalb von Einrichtungen vorrangig fördern und darf nicht zum Sparpaket werden. Zentrale Forderungen seien hier die Trennung von Fach- und Finanzverantwortung im Hilfeplanverfahren und die unabhängige Beratung der Menschen mit Behinderung. Nur so könne auch das Wunsch- und Wahlrecht ausreichend gegen Interessen der Kostenträger und Leistungserbringer abge-sichert werden.

Silvia Schmidt stimmte zudem der Einschätzung des DBR zu, dass weitere durchgreifende Anstrengungen erforderlich seien, um die Ausbildung und Beschäftigung behinderter Menschen zu verbessern. In besonderer Weise unterstützte Silvia Schmidt die Forderungen des DBR zur Sicherstellung einer gleichgeschlechtlichen Pflege und zur Verhinderung von sexueller Gewalt gegen behinderte Frauen. Weiterhin wurden Fragen eines Teilhabegesetzes und der Sozialraumgestaltung besprochen. Das Gespräch fand in vertrauensvoller Atmosphäre statt und soll fortgesetzt werden.