DBR-Gespräch mit MdB Markus Kurth sozial- und behindertenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

15.11.2010 - Am 15. November 2010 trafen Vertreterinnen und Vertreter des Deutschen Behindertenrates den sozial- und behindertenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Herrn Markus Kurth, zu einem Gespräch.
Der DBR wurde durch Herrn Andreas Bethke (DBSV), Frau Dr. Sigrid Arnade (ISL) und Claudia Tietz (SoVD) vertreten. Herr Bauer (Präsident des SoVD) konnte krankheitsbedingt leider nicht teilnehmen. Herr Kurth wurde von Herrn Dr. Sven Drebes, dem behindertenpolitischen Referent der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sowie von Herrn André Bornstein, dem wissenschaftlichen Mitarbeiter des Büros, begleitet.

In dem mehr als einstündigen Gespräch wurden zahlreiche Themen erörtert. Im Focus stand die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention durch einen Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung. Es bestand Einigkeit, dass der Bereich berufliche Teilhabe behinderter Menschen, mit Blick auf aktuelle Entwicklungen am Arbeitsmarkt, einen Schwerpunkt der Initiativen bilden müsse. Auch Fragen der inklusiven Bildung und der Barrierefreiheit, die durch den Aktionsplan angegangen werden müssen, wurden angesprochen.

Aus aktuellem Anlass wurde die Reform der Hartz-IV-Regelbedarfsstufen erörtert. Erwachsene Menschen mit Behinderungen über 25 Jahren, die bei ihren Eltern wohnen, müssen deutliche Verschlechterungen befürchten: Ihnen soll künftig regelmäßig nicht (mehr) die Regelbedarfsstufe 1 (364 Euro), sondern die reduzierte Bedarfsstufe 3 (künftig 291 Euro) zuerkannt werden. Unter den Beteiligten bestand Einigkeit, dass die weitere Diskussion engagiert begleitet und Verschlechterungen zu Lasten behinderter Menschen entgegengewirkt werden müssen. Gleiches gilt auch für die weitere Arbeit der Gemeindefinanzkommission, die weitreichende Einschränkungen von Rechten und Ansprüchen behinderter Menschen diskutiert.

Im Rahmen der geplanten Reform der Eingliederungshilfe betonte Herr Kurth die in Teilen positiven, aber z. T. auch kritischen Vorschläge der Arbeits- und Sozialministerkonferenz und die Notwendigkeit, die Debatte konstruktiv, auch unter Berücksichtigung der finanziellen Auswirkungen, zu führen.
Das Gespräch fand in einer sehr konstruktiven und freundlichen Atmosphäre statt. Die Beteiligten waren sich darin einig, die Fortsetzung des gemeinsamen Austausches zu ausgewählten Fragestellungen anzustreben.