Weibernetz übernimmt Sekretariat des Deutschen Behindertenrates

3.12.2010 - Am 3. Dezember 2010 übernahm Barbara Vieweg vom Weibernetz e.V. den Staffelstab von Adolf Bauer, Sozialverband Deutschland. Damit trat sie das Amt der Sprecherratsvorsitzenden des DBR an.

Auf die Frage der Kobinet-Redaktion vom 11. Dezember 2010, mit welchem Ziel das Weibernetz generell für Frauen und Männer an die Spitze des Deutschen Behindertenrates geht, antwortete Barbara Vieweg:

"Die Bundesregierung legt im März 2011 den nationalen Aktionsplan vor, im Mittelpunkt dort stehen die konkreten Maßnahmen für die erfolgreiche Umsetzung. Bisherige Äußerungen - wie z. B. auf der Veranstaltung am 3. Dezember - dass dieser Aktionsplan nicht ein "Rund-Um-Wohlfühl-Paket" sein kann, bereiten uns Sorge, denn es geht nicht um Wohlfühl-Angebote, sondern um die Realisierung von Menschenrechten und diese sind auch nicht zum Nulltarif zu verwirklichen.

Die Modellförderung des Bundes für Beratungs- und Unterstützungsleistungen zum Persönlichen Budget läuft jetzt aus, wir verfolgen das Ziel, dass die Inanspruchnahme Persönlicher Budgets zukünftig noch in viel größerem Maße möglich ist und gehen davon aus, dass dies ohne Unterstützung des Bundes, der Länder und Kommunen nicht möglich sein wird.

Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen wird im Frühjahr im Auftrag von ISL, ForseA, DBSV, Weibernetz und BSK einen Entwurf für ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe vorlegen. Wir hoffen, dass dieser Entwurf vom DBR getragen wird, denn wir sehen in diesem Gesetz ein entscheidendes Instrument zur Umsetzung von Artikel 19 der Konvention. Ein umfassender Anspruch auf Persönliche Assistenz für alle Menschen mit Behinderung und ohne Anrechnung von Einkommen und Vermögen ist ein Gebot der Zeit und der Konvention! Alle anderen Vorschläge, die hinter diesen Forderungen zurückbleiben, können sich nicht auf die UN-Konvention berufen.

Dies sind drei beispielhafte Themen, die uns am Herzen liegen, neben den oben bereits genannten Entsolidarisierungstendenzen in der Gesundheits- und Pflegepolitik, der Eingliederungshilfe, der inklusiven Bildung und vielen weiteren Themen. Wir hoffen, dass das Aktionsbündnis deutscher Behindertenverbände in 2011 wichtige Akzente setzen wird."