Aktuelles

- Bundeskanzlerin im Gespräch mit dem DBR-Sprecherrat
Berlin, 18. Januar 2017- interessiert und offen für die Belange von Menschen mit Behinderung zeigte sich Anlässlich einer Gesprächsrunde in vertrauensvoller Atmosphäre die Bundeskanzlerin Fr. Dr. Merkel.
- Erstes Gespräch mit der neuen Bundeswirtschaftsministerin Frau Brigitte Zypries
Übereinstimmung bestand zu den Themen Handlungsbedarf in der Teilhabe am Arbeitsleben und der Notwendigkeit eines barrierefreien Notrufs.
- Positionierung zum Entwurf eines Erlasses zur Regelung von Mindestanforderungen an die Mitnahme von E-Scootern in Linienbussen des ÖPNV
Die DBR-Verbände begrüßen den im Vorwort zum Ausdruck kommenden politischen Willen, die Mitnahme von E-Scootern in Linienbussen des ÖPNV nunmehr bundesweit verlässlich zu regeln und damit rechtssichere Beförderungsansprüche für mobilitätseinge-schränkte Menschen zu normieren.
- DBR-Positionierung zur Anhörung eines Entwurfes zum nationalen Umsetzungsplan
Beteiligungsverfahren zur Anhörung zum Entwurf eines nationalen Umsetzungsplans (NUP) zur TSI (PRM)
- "Barrierefreiheit ist ein Menschenrecht!": Staffelstab-Übergabe des DBR-Sekretariats für 2017
Berlin, 1. Dezember 2016 - Zum Ende eines behindertenpolitisch bewegten Jahres präsentierte der Deutsche Behindertenrat (DBR) gestern, am 30.11.2016, seine zentralen Anliegen in Form von 11 behindertenpolitischen Forderungen im Rahmen einer Fachveranstaltung im VKU-Forum in Berlin. Die Veranstaltung zum Welttag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember fand unter dem Motto "Barrierefreiheit ist ein Menschenrecht!" statt. Impressionen von der Veranstaltung finden Sie hier.
- Forderungen des Deutschen Behindertenrates (DBR) zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen 2016
Berlin, 30. November 2016 - Zum Ende eines behindertenpolitisch bewegten Jahres präsentiert der Deutsche Behindertenrat seine zentralen Anliegen in Form von 11 Forderungen. Die im Deutschen Behindertenrat zusammenarbeitenden Verbände verstehen die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) als Richtschnur ihres Handelns. Die Bundesrepublik Deutschland ist nach Einschätzung der Verbände noch weit davon entfernt, die Vorgaben der UN-BRK zu erfüllen, weil die Menschenrechte behinderter Menschen immer noch und immer wieder unter einen Kostenvorbehalt gestellt werden. Leider hat sich daran in der ablaufenden Legislaturperiode wenig geändert,
- "Nachbesserung jetzt erst recht!"
Berlin, 18. Oktober 2016 - Anlässlich der Beratungen der Koalition zu Bundesteilhabegesetz und Pflegestärkungsgesetz III fordert ein breites Bündnis von Verbänden und Gewerkschaftsbund grundlegende Nachbesserungen in mindestens sechs Bereichen, um Leistungseinschränkungen und anderen Verschlechterungen gegenüber dem geltenden Recht zu verhindern.
- Übersetzung der "Sechs gemeinsamen Kernforderungen" des BTHG-Verbändebündnisses in Einfache Sprache
29.8.2016 - Seit Monaten gibt es eine Diskussion um das Bundesteilhabegesetz. Eigentlich soll es das Leben von Menschen mit Behinderung einfacher und besser machen. Doch viele Menschen mit Behinderung und Organisationen kritisieren das Gesetz. Der Bundesrat und Bundestag wollen im Herbst 2016 das Bundesteilhabegesetz beschließen. Der Deutsche Behindertenrat hat im Mai 2016 gemeinsam mit den Fachverbänden für Menschen mit Behinderung, dem Paritätischen Gesamtverband, dem Deutschen Roten Kreuz, der Behindertenbeauftragten der Bundesregierung und dem Deutschen Gewerkschaftsbund sechs Kernforderungen für ein Bundesteilhabegesetz erhoben. Damit möglichst viele Menschen informiert werden und mit diskutieren können, hat Aktion Mensch nun unsere gemeinsamen Forderungen in Einfache Sprache übersetzt.
- Kommentierung des Entwurfs der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie
1.8.2016 - Die Bundesregierung hat am 30. Mai 2016 den Entwurf der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (NHS) zur öffentlichen Kommentierung vorgelegt. Aus Sicht der Bundesregierung soll die NHS der Rahmen für die Umsetzung der Agenda 2030 in Deutschland sein. In einer gemeinsamen Kommentierung des Entwurfs der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie gehen der Deutsche Behindertenrat (DBR) und der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) auf Ergänzungs- bzw. Änderungsbedarf ein.
- Aufruf "Nachbesserung jetzt!"
Berlin, 22. Juli 2016 - Als breites Verbändebündnis, bestehend aus dem Deutschen Behindertenrat (DBR), den Fachverbänden für Menschen mit Behinderung, dem Paritätischen Gesamtverband, dem Deutschen Roten Kreuz und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), erkennen wir an, dass die Bundesregierung mit dem Kabinettsentwurf zum Bundesteilhabegesetz gegenüber dem ursprünglichen Referentenentwurf des Gesetztes einige Verbesserungen vorgenommen hat. Dennoch bestehen große Defizite fort. Deshalb startet das Verbändebündnis jetzt den Aufruf "Nachbesserung jetzt!"
- Verbändebündnis fordert dringend Nachbesserungen beim Bundesteilhabegesetz
Berlin, 27. Juni 2016 - Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zum Bundesteilhabegesetz warnt ein breites Bündnis von Verbänden und Gewerkschaften ergänzend zu den sechs gemeinsamen Kernforderungen vor der Gefahr von Leistungseinschränkungen und anderen Verschlechterungen gegenüber dem geltenden Recht und fordert grundlegende Nachbesserungen in mindestens fünf Bereichen:
- Sechs gemeinsame Kernforderungen zum Bundesteilhabegesetz
Berlin, 11. Mai 2016 - Gemeinsame Kernforderungen von Deutscher Behindertenrat (DBR), Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung, Der Paritätische Gesamtverband, Deutsches Rotes Kreuz, der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen und Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) zum Referentenentwurf für ein Bundesteilhabegesetz vom 26. April 2016
- Gemeinsames Forderungspapier von DBR und VENRO zur Umsetzung der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie
14.4.2016 - Nach der Verabschiedung der Agenda 2030 mit den 17 Nachhaltigkeitszielen erarbeitet die Bundesregierung aktuell eine Fortschreibung der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie, mit der die Agenda 2030 in und durch Deutschland umgesetzt werden soll. Welche Punkte dabei wichtig sind, hat VENRO, ein Zusammenschluss von rund 100 deutschen Nicht-Regierungsorganisationen in der Entwicklungszusammenarbeit, in einem gemeinsamen Forderungspapier mit dem Deutschen Behindertenrat (DBR) formuliert.
- Deutscher Behindertenrat verurteilt Gewalt gegen Menschen mit Behinderung
11.4.2016 - Der Deutsche Behindertenrat (DBR) verurteilt Misshandlungen von Hilfsbedürftigen: "Wir verurteilen jegliche Gewalt gegen Menschen mit Behinderung. Sollten sich die bekannt gewordenen Vorwürfe gegen die Einrichtung in Bayern bewahrheiten, dass Kinder mit Behinderung weggesperrt oder durch Fixierung ruhig gestellt worden sind, muss alles aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden", kommentiert Ulrike Mascher, Sprecherratsvorsitzende des DBR und Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland.
- Vorläufige Erstbewertung zum Arbeitsentwurf Bundesteilhabegesetz (Stand: 18.12.2015)
07.04.2016 Erste Bewertung des seit Januar 2016 öffentlich kursierenden Arbeitsentwurfs (Stand: 18. Dezember 2015) für das Bundesteilhabegesetz.
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