Bundesteilhabegesetz: Nachbesserungen zwingend notwendig
Berlin, 22. September 2016
"Der Regierungsentwurf für ein Bundesteilhabegesetz, der heute vom Bundestag in 1. Lesung behandelt wird, muss dringend nachgebessert werden. Das wichtigste behindertenpolitische Reformvorhaben dieser Legislaturperiode darf in der vorliegenden Form so nicht Gesetz werden", erklärt Ulrike Mascher, Vorsitzende des Sprecherrats des Deutschen Behindertenrats (DBR) und Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland.
"Entsprechend den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention muss das Ziel des Gesetzes die volle und wirksame Teilhabe von Menschen mit Behinderung an der Gesellschaft sein", fordert Mascher. Stattdessen sieht der DBR im Regierungsentwurf trotz positiver Ansätze weiterhin die Gefahr von Verschlechterungen gegenüber der bestehenden Rechtslage.
Inakzeptabel seien vor allem Einschränkungen des leistungsberechtigten Personenkreises, Leistungsausschlüsse oder -einschränkungen, die grundsätzliche Beibehaltung der Einkommens- und Vermögensgrenzen für Menschen mit Behinderung, der Vorrang der Leistungen der Pflegeversicherung und der Hilfe zur Pflege vor Leistungen der Eingliederungshilfe sowie die Aushöhlung des Grundsatzes "ambulant vor stationär" bzw. des Wahlrechts von Menschen mit Behinderung, etwa beim Wohnen. So sei nicht hinnehmbar, dass das fundamentale Menschenrecht der freien Wahl von Wohnort und Wohnform immer noch nicht realisiert, sondern sogar eingeschränkt werde.
"Wir appellieren an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages, das Gesetz deutlich nachzubessern", so Mascher.
Das ausführliche Forderungspapier finden Sie hier:
Aufruf "Nachbesserung jetzt!"
Berlin, 22. Juli 2016 - Als breites Verbändebündnis, bestehend aus dem Deutschen Behindertenrat (DBR), den Fachverbänden für Menschen mit Behinderung, dem Paritätischen Gesamtverband, dem Deutschen Roten Kreuz und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), erkennen wir an, dass die Bundesregierung mit dem Kabinettsentwurf zum Bundesteilhabegesetz gegenüber dem ursprünglichen Referentenentwurf des Gesetztes einige Verbesserungen vorgenommen hat. Dennoch bestehen große Defizite fort. Deshalb startet das Verbändebündnis jetzt den Aufruf "Nachbesserung jetzt!"
