Barrierefreiheit, Diskriminierungsschutz und Inklusion – so wie bisher kann es nicht weitergehen!
Berlin, 3.12.2024 - Das DBR-Jahr 2024 war geprägt von Hoffnung und großen Erwartungen an die Erfüllung der behindertenpolitischen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. Das Ende der Ampelkoalition lässt die Hoffnung auf mehr Barrierefreiheit im Land schwinden.
Die Arbeit im Bundestag und den Ausschüssen findet aktuell nur noch stark eingeschränkt statt. Eine im Koalitionsvertrag 2021 angekündigte Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes in der Zuständigkeit des Bundesjustizministeriums kam nicht.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) legte schließlich einen Gesetzentwurf für eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes vor. Darin sollte die überfällige Verpflichtung privater Anbieter von Gütern und Dienstleistungen zur Barrierefreiheit und zu angemessenen Vorkehrungen im Einzelfall umgesetzt werden. Dieser Gesetzentwurf schaffte es zwar noch in die Ressortabstimmung, fiel dann jedoch ebenfalls der Blockadehaltung des Justizministeriums zum Opfer. Diese Blockade ist besonders bitter, da die Verhandlungen mit Arbeitgebern und Wirtschaftsverbänden auf einem guten Weg waren.
"Leidtragende der Streitigkeiten innerhalb der ehemaligen Ampelkoalition sind die Menschen mit Behinderungen, denn die versprochenen behindertenpolitischen Vorhaben werden nun nicht mehr umgesetzt", so Verena Bentele, DBR-Sprecherin 2024 und Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, die am 3. Dezember den DBR-Staffelstab an Hannelore Loskill, Bundesvorsitzende der BAG SELBSTHILFE, übergibt.
"Die offenen, und so wichtigen Vorhaben, sind jetzt Auftrag an die künftige Regierung", so Bentele. "Menschen mit Behinderung sind nach wie vor strukturell in vielen Lebensbereichen benachteiligt und sie sind es leid, sich immer wieder hintenanstellen zu müssen und Jahr, um Jahr auf eine Verwirklichung ihrer Rechte zu warten. Die Verbände im Deutschen Behindertenrat werden im Wahlkampf genau im Blick haben, wer sich für die Belange von Menschen mit Behinderung einsetzt und wer nicht."
"Gerade in der neuen Legislaturperiode wird es darauf ankommen, dass die Forderungen und Anliegen der Menschen mit Behinderung und chronischen Erkrankungen in Deutschland mit einer starken Stimme vertreten werden. Die im Deutschen Behindertenrat zusammengeschlossenen Verbände werden daher mit aller Entschlossenheit und Nachdruck von der Politik konkretes Handeln zur Gewährleistung von Inklusion und gleichberechtigter Teilhabe einfordern." Dies sagt Hannelore Loskill, Bundesvorsitzende der BAG SELBSTHILFE.
Die BAG SELBSTHILFE wird die Arbeit des Deutschen Behindertenrats wieder ab 3. Dezember 2024 für ein Jahr koordinieren.
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