EU Antidiskriminierungsrichtlinie gestrichen

Pressemitteilung
Berlin, 18. Februar 2025

Bestürzende Nachrichten aus Brüssel: Die EU-Kommission sieht in ihrem Arbeitsprogramm
für 2025 keine weiteren Bemühungen um die Antidiskriminierungsrichtlinie mehr vor. Seit
16 Jahren wird die Richtlinie im Europäischen Rat blockiert, nun soll sie ganz gestrichen
werden.
Die Grünen-Europaabgeordnete Katrin Langensiepen, Vorsitzende der
interparlamentarischen Gruppe von Menschen mit Behinderung sagt zu den Neuigkeiten:
"Menschenrechte werden hiermit per Federstrich beerdigt. Antidiskriminierung spielt im
Programm von Frau von der Leyen keine Rolle mehr. Dieser Rückzieher ist
unverantwortlich und peinlich: Erst keine Kommissarin mehr für Gleichstellung und nun
auch gleich die ganze Direktive gestrichen."
Der Deutsche Behindertenrat (DBR) sieht die Entwicklung als fatales Signal.
"Grundlegende Menschenrechte werden hier einfach so von der Agenda genommen", sagt
DBR-Arbeitsausschuss-Koordinator Dr. Martin Danner. Nachdem es seit Herbst 2024 schon
keinen eigenständigen Kommissionsposten für Gleichstellung mehr gibt, zeige sich hier
erneut, dass Antidiskriminierung für die EU-Kommission keine Bedeutung mehr hat.
"Gerade in den aktuellen Zeiten ist es unverantwortlich, Gleichstellung und Schutz vor
Diskriminierung so in den Hintergrund rücken zu lassen", sagt Dr. Martin Danner. "In
Europa müssen wir zusammenhalten und gemeinsam für Vielfalt und Teilhabe einstehen."
Immerhin habe die Europäische Union die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert und
sich somit dazu verpflichtet, rechtliche Rahmenbedingungen für die Wahrnehmung der
Rechte von Menschen mit Behinderungen zu schaffen. Trotzdem wurde - nicht zuletzt
durch deutsche Parteien - die Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinie in den
vergangenen 16 Jahren blockiert.
Das Aktionsbündnis
Deutscher Behindertenverbände
Auch für die Verantwortlichen des European Disability Forums (EDF) ist die aktuelle
Vorgehensweise der EU-Kommission ein weiteres trauriges Zeichen für die feindseligen
politischen Zeiten, in denen wir leben und bestätige einmal mehr die Entpriorisierung der
Gleichstellungspolitik durch die derzeitige EU-Kommission.
Das EDF stehe bereits in Kontakt mit Gleichstellungsnetzwerken und mit Europa
Abgeordneten, um auf diese Entwicklungen zu reagieren. Alejandro Moledo als Deputy
Director des EDF teilte zudem mit, dass das EDF und seine Mitglieder bereits im Jahr 2007
1,3 Millionen Unterschriften gesammelt hatten, um die Kommission aufzufordern, eine
Antidiskriminierungsgesetzgebung auszuarbeiten. Das EDF werde dieses aktuelle Thema
auf der kommenden Sitzung der Interfraktionellen Arbeitsgruppe Behinderung in Straßburg
diskutieren.

18.02.2025 - DBR Pressemitteilung zu Antidiskriminierungsrichtlinie
EU-Antidiskriminierungsrichtlinie gestrichen