Deutscher Behindertenrat fordert Änderungen bei Föderalismusreform

31.5.2006 - Der Deutsche Behindertenrat fordert Bundestag und Bundesrat dringend zu Änderungen an der Föderalismusreform auf. "Die Föderalismusreform darf auf keinen Fall dazu führen, dass das Bundesgleichstellungsgesetz ausgehöhlt wird", fordert die Sprecherratsvorsitzende Brigitte Setzer-Pathe. Der Deutsche Behindertenrat befürchtet, dass die Föderalismusreform zu einem schweren Rückschlag für die Rechte behinderter Menschen führt.

"Bundestag und Bundesrat haben offensichtlich nicht erkannt, welche gravierenden Auswirkungen die veränderten Zuständigkeiten für behinderte Menschen haben", erklärt Brigitte Setzer-Pathe. Es droht ein Rückschlag für die Barrierefreiheit, wenn die Zuständigkeit für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz an die Länder übergeht. Damit ist die Vergabe von Geldern nicht mehr an die Verpflichtung zur Barrierefreiheit gebunden. Außerdem ist bei einer Zuständigkeit der Länder für das Gaststättengesetz zu befürchten, dass die Verpflichtung zu barrierefreien Räumlichkeiten aufgeweicht wird.

Der Deutsche Behindertenrat sieht außerdem die bundeseinheitliche Anwendung des Schwerbehindertenrechts gefährdet. Die einheitliche Umsetzung des SGB IX (Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen) wird durch die Änderung von Art. 84 Grundgesetz (Verwaltungsverfahren) zunichte gemacht.

Angesichts der gravierenden Auswirkungen der Föderalismusreform auf behinderte Menschen ist es ein Skandal, dass keine der im Deutschen Behindertenrat vertretenen Organisationen zur Anhörung von Bundestag und Bundesrat eingeladen wurde. "Es ist völlig unverständlich, dass auf den Sachverstand der Behindertenverbände verzichtet wurde, erklärt Brigitte Setzer-Pathe.

Der Deutsche Behindertenrat vertritt die Interessen von acht Millionen behinderten Menschen in Deutschland.

V.i.S.d.P. Dorothee Winden