Föderalismusreform ist massiver Rückschritt für behinderte Menschen

6.7.2006 - Die Föderalismusreform bedeutet einen massiven Rückschritt für die Rechte und die gesellschaftliche Teilhabe behinderter Menschen. "Der Deutsche Behindertenrat befürchtet, dass viele Verbesserungen, die behinderte Menschen in den letzten Jahren erkämpft haben, jetzt hinfällig werden", erklärt Brigitte Setzer-Pathe, die Sprecherratsvorsitzende des Deutschen Behindertenrates (DBR).

"Die berechtigten Änderungsvorschläge des Deutschen Behindertenrates sind von Bundestag und Bundesrat nicht aufgegriffen worden," erklärt Brigitte Setzer-Pathe. "Die Politik hat sich als beratungsresistent erwiesen. Die Bedenken der Betroffenen wurden knallhart übergangen."

Mit der Föderalismusreform erhalten die Länder die Möglichkeit, bei der Umsetzung von Bundesrecht in den Ländern eigene Regelungen zu beschließen. Dies betrifft zum Beispiel das Persönliche Budget, die Eingliederungshilfe und die Barrierefreiheit. Der DBR befürchtet, dass es hier zu Verschlechterungen für die Betroffenen kommt.

"Wir befürchten außerdem, dass die Föderalismusreform das Bundesgleichstellungsgesetz entwertet", erklärt Brigitte Setzer-Pathe. Der Deutsche Behindertenrat fordert die Bundesländer dringend auf, bei den ihnen übertragenen Zuständigkeiten die Interessen der behinderten Menschen zu wahren. Es darf keinen Wettbewerb um den niedrigsten Standard geben.

Der Deutsche Behindertenrat (DBR) repräsentiert rund 100 Behindertenverbände und Selbsthilfegruppen. Die Mitgliedsorganisationen des DBR vertreten mehr als 2,5 Millionen Betroffene in Deutschland. Der DBR versteht sich als verbandsübergreifendes Aktionsbündnis behinderter und chronisch kranker Menschen.

V.i.S.d.P. Dorothee Winden