Deutscher Behindertenrat: Keine Gesundheitsreform gegen chronisch kranke und behinderte Menschen

(29.9.2006) - Der Deutschen Behindertenrat (DBR) hat die große Koalition davor gewarnt, eine Gesundheitsreform gegen die Interessen der Patienten und Versicherten durchzusetzen. Die Vorsitzende des Sprecherrates Brigitte Setzer-Pathe erklärte:

Das von der Bundesregierung favorisierte Modell eines Gesundheitsfonds mit Zusatzbeiträgen wird dazu führen, dass die Patienten und Versicherten künftig alle Kostenrisiken zu tragen haben. Der geplante Zusatzbeitrag, der neben den einseitig für die Versicherten erhöhten Sozialversicherungsbeiträgen zu zahlen ist, bedeutet die endgültige Abkehr von der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung.

Der DBR, der rund 6 bis 8 Millionen chronisch kranke und behinderte Menschen in Deutschland vertritt und rund 100 Organisationen repräsentiert, befürchtet, dass mit dem jederzeit politisch manipulierbaren Zusatzbeitrag künftig unvertretbare Mehrbelastungen für die Patienten und Versicherten wahrscheinlich werden. Zugleich wird der Druck auf die Krankenkassen erhöht, einen Wettbewerb auf dem Rücken der Versicherten zu führen, die auf notwendige medizinische und rehabilitative Leistungen dringend angewiesen sind.

Der DBR wird nur eine Gesundheitsreform unterstützen, die patientenorientiert ist und zum Ziel hat, Solidarität und Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung auszubauen und zu sichern.

Der DBR fordert deshalb auch die Einbeziehung der privaten Krankenversicherung in einen wirkungsvollen Risikostrukturausgleich. Der DBR warnt eindringlich davor, durch eine neue Definition des Begriffs "chronisch krank" und eine erhöhte Eigenbeteiligung für diesen Personenkreis Entsolidarisierungstendenzen zu verschärfen. Der DBR wendet sich auch gegen die Einführung des Verschuldensprinzips in die gesetzliche Krankenversicherung.

V.i.S.d.P. Hans-Jürgen Leutloff