Gemeinsame Erklärung für einheitlichen Diskriminierungsschutz in Europa

Berlin, 23.7.2015

Gemeinsamer Appell an die Bundesregierung

Für einheitlichen Diskriminierungsschutz in Europa

Deutschlands Blockade der neuen Gleichbehandlungsrichtlinie überwinden

Der Schutz vor Diskriminierung ist ein Grundrecht, das sich aus dem Gleichheitsgebot der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und des Grundgesetzes ableitet. Bereits im Amsterdamer Vertrag von 1997 haben Deutschland und die anderen Mitgliedsstaaten sich und die Europäische Union dazu verpflichtet, Menschen vor Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, der Religion und Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters und der sexuellen Identität zu schützen. In Deutschland geschieht dies durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das im Arbeitsrecht und im Zivilrecht gilt.
Nicht überall in Europa ist der Schutz jedoch so umfassend. In vielen Ländern darf zum Beispiel noch immer:

• Menschen mit Behinderungen der Zugang zu Geschäftsräumen verweigert werden,
• Schwulen und Lesben ein Hotelzimmer verweigert werden,
• Menschen allein aufgrund ihres Lebensalters ein Mietwagen verweigert werden,
• oder Menschen wegen ihres jüdischen oder muslimischen Glaubens ein Mietvertrag für eine Wohnung verweigert werden.

Solche unterschiedlichen Schutzniveaus darf es in Europa nicht geben. Das ist für die Menschen in den betroffenen Ländern wichtig, aber auch für die Einwohnerinnen und Einwohner Deutschlands, wenn sie sich im EU-Ausland bewegen. Darum war es gut und notwendig, dass die Europäische Kommission 2008 einen Entwurf für eine neue, umfassende Gleichbehandlungsrichtlinie vorgelegt hat, die den Schutz vor Diskriminierung auf das Zivilrecht ausdehnt und die auch die Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention berücksichtigt, welche in Deutschland bereits geltendes Recht ist.

Deutschland als größtem Mitgliedsland der Europäischen Union kommt eine besondere Verantwortung zu. Es ist bedauerlich, dass ausgerechnet die Bundesregierung die Verhandlungen im Europäischen Rat über den Richtlinienentwurf blockiert und sich einer inhaltlichen Debatte verweigert, zu der 27 von 28 EU-Mitgliedsstaaten bereit wären. Angesichts der Rechtslage in Deutschland ist die Blockadehaltung rational nicht nachvollziehbar.

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner appellieren an die Bundesregierung:

• den grundsätzlichen Widerstand gegen den Richtlinienentwurf aufzugeben,
• wieder in Verhandlungen einzusteigen,
• gemeinsam mit den EU-Partnern, mit Europäischer Kommission und Europäischem Parlament
• an einem starken Diskriminierungsschutz für sämtliche Lebensbereiche zu arbeiten, der für alle Menschen in ganz Europa gilt,
• und baldmöglichst mit den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern in einen Dialog einzutreten.

Unterzeichner:

AGE Platform Europe
Aktionsbündnis gegen Homophobie
ABiD – Allgemeiner Behindertenverband in Deutschland
Amnesty International
advd – Antidiskriminierungsverband Deutschland
Arbeiterwohlfahrt Deutschland
BAG Selbsthilfe
BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen
Bundesinitiative Daheim statt Heim
Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen
Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter
Bundesvereinigung Lebenshilfe
BUG – Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung
DaMigra – Dachverband der Migrantinnenorganisationen
Der Paritätische Gesamtverband
Deutscher Behindertenrat
Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband
Deutscher Bundesjugendring
Deutscher Frauenrat
Eurochild
European Disability Forum
ENAR – European Network Against Racism
ENORB – European Network on Religion & Belief
European Women’s Lobby
European Youth Forum
IBIS – Interkulturelle Arbeitsstelle
IGLYO – The International Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender & Queer Youth Organisation
ILGA Europe
Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben
Lesbenberatung Berlin
LesMigraS
LSVD – Lesben- und Schwulenverband
National Coalition Deutschland – Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention
Social Platform
SoVD – Sozialverband Deutschland
Sozialverband VdK Deutschland
TGEU – Transgender Europe
TrIQ – TransInterQueer
Türkische Gemeinde in Deutschland
Weibernetz – Bundesnetzwerk von FrauenLesben und Mädchen mit Beeinträchtigung
Zentralrat deutscher Sinti und Roma
Manfred Bruns
Dr. Ilja Seifert
Equinet – European network of equality bodies
Antidiskriminierungstelle des Bundes