Archiv 2015

Ein Kurswechsel in der Behindertenpolitik ist überfällig! 2.12.2015 - Der Deutsche Behindertenrat (DBR) ist überzeugt, dass zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland ein Kurswechsel in der Behindertenpolitik der Bundesregierung überfällig ist. Trotz einiger Fortschritte ist die Behindertenpolitik in Deutschland nach wie vor der bevormundenden Tradition und der Fürsorge verhaftet. Obwohl oft und laut behauptet, hat der Paradigmenwechsel - weg von der Fürsorge, hin zu Selbstbestimmung und Würde – nicht stattgefunden. Der Deutsche Behindertenrat kritisiert diese Situation nachdrücklich.

Bundesfachstelle für Barrierefreiheit: DBR fordert Start im April 2016 19.10.2015 - "Zwischen dem Deutschen Behindertenrat (DBR) und dem Bundessozialministerium (BMAS) besteht grundsätzlich Einigkeit bezüglich der Bundesfachstelle für Barrierefreiheit." Der Deutsche Behindertenrat begrüßt den neuen Konsens mit der Politik, die lange Zeit die Notwendigkeit einer derartigen Fachstelle geleugnet hatte. "Wenn die geplante Bundesfachstelle die Partizipation behinderter Menschen gewährleistet und Barrierefreiheit auch in Wirtschaft und Gesellschaft voranbringt, ist das für uns ein tragbarer Kompromiss", erläutert Dr. Ilja Seifert, Vorsitzender des DBR-Sprecherrates. Die Einrichtung der Fachstelle ist im Rahmen der Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes geplant, das ursprünglich zum 1. Januar 2016 in Kraft treten sollte. Noch liegt allerdings kein Referentenentwurf vor.

Haushaltsberatungen: Behinderte Menschen nicht vergessen! 11.9.2015 - In den aktuellen Haushaltsberatungen muss das Bundesteilhabegesetz mit einem eigenen Etatansatz berücksichtigt werden. Das fordern der Deutsche Behindertenrat, die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege und die Fachverbände für Menschen mit Behinderung. In den Kabinettsvorlagen sind keine finanziellen Mittel für das Gesetz oder die Entlastung der Kommunen im Rahmen der Eingliederungshilfe enthalten.

Studierende mit Behinderung: Hochschulen, Gewerkschaften, Studentenwerke und Betroffene fordern bundeseinheitliche Regelung 24.7.2015 - Damit Studierende mit Behinderung an allen Hochschulen in Deutschland gleichen Zugang zu technischen, personellen oder Mobilitäts-Hilfen haben, müssen diese Leistungen auch zukünftig bundesgesetzlich und einheitlich geregelt werden. Das fordern die Hochschulrektorenkonferenz (HRK), der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Deutsche Behindertenrat (DBR) und das Deutsche Studentenwerk (DSW) in einer gemeinsamen Erklärung.

Gemeinsame Erklärung für einheitlichen Diskriminierungsschutz in Europa 23.7.2015 - Der Schutz vor Diskriminierung ist ein Grundrecht, das sich aus dem Gleichheitsgebot der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und des Grundgesetzes ableitet. Bereits im Amsterdamer Vertrag von 1997 haben Deutschland und die anderen Mitgliedsstaaten sich und die Europäische Union dazu verpflichtet, Menschen vor Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, der Religion und Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters und der sexuellen Identität zu schützen. In Deutschland geschieht dies durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das im Arbeitsrecht und im Zivilrecht gilt.

Menschenrechte nicht verhandelbar 26.5.2015 - Zu den Ergebnissen einer Beratung im BMAS am 21.Mai 2015 zur Frage der Erarbeitung einer Wahlrechtsstudie erklärt der Koordinator des DBR: "Wir sind erleichtert über das Resümee von Professor Dr. Mühlig von der Universität Chemnitz: Wenn die Verbände nicht dabei sind, ist eine derartig konzipierte Studie nicht umzusetzen. Das Zurückziehen einer Studie, in der ein Kriterienkatalog zum 'wissenschaftlich' begründeten Wahlrechtsausschluss behinderter Menschen erarbeitet werden sollte, zeigt dass die Verbände behinderter Menschen ernst genommen werden" ... Weiterlesen:

Bundesteilhabegesetz darf nicht scheitern 13.4.2015 - Anlässlich der morgen stattfindenden abschließenden Konsultation im Bundesministerium für Arbeit und Soziales zum geplanten Bundesteilhabegesetz fordern Behindertenverbände, Verbände der Freien Wohlfahrtspflege und Fachverbände spürbare Fortschritte für Menschen mit Behinderungen. Seit Monaten berät das Bundesministerium gemeinsam mit den Verbänden, aber auch Kommunen, Ländern, Rehaträgern unter anderem mögliche Regelungen für die von der Koalition vereinbarte Reform der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen.

Deutscher Behindertenrat kritisiert Bruch des Koalitionsvertrags 13.3.2015 - Einen Affront gegen Millionen behinderter Menschen in Deutschland sieht der Deutsche Behindertenrat (DBR) in dem Vorhaben der Bundesregierung, die Kommunen nicht im Rahmen eines neuen Bundesteilhabegesetzes, sondern auf anderen Wegen finanziell zu entlasten.

Bundesteilhabegesetz ausreichend finanzieren 10.3.2015 - Nach einem intensiven Meinungsaustausch mit Bundesministerin Andrea Nahles erklärt der Sprecherrat des Deutschen Behindertenrats (DBR): Die Vorarbeiten für das Bundesteilhabegesetz schreiten gut voran. Die Beteiligung der Behindertenverbände durch das BMAS setzt neue Maßstäbe. Allerdings mehren sich die Anzeichen, dass die finanziellen Rahmenbedingungen für dieses Gesetz unbefriedigend bleiben könnten.

Unabhängigkeit des Deutschen Instituts für Menschenrechte gesetzlich stärken 3.2.2015 - Angesichts der Gefahr, dass das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) im März d.J. seinen A-Status in der UNO verlöre, wenn es seine unabhängige Arbeit nicht auf einer klaren gesetzlichen Grundlage weiterführen könnte, erklärt der Deutsche Behindertenrat (DBR): Es wird allerhöchste Zeit, die Unabhängigkeit des Deutschen Instituts für Menschenrechte auf eine solide gesetzliche Basis zu stellen.