Ein Kurswechsel in der Behindertenpolitik ist überfällig!
Berlin, 2.12.2015
Der Deutsche Behindertenrat (DBR) ist überzeugt, dass zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland ein Kurswechsel in der Behindertenpolitik der Bundesregierung überfällig ist. Trotz einiger Fortschritte ist die Behindertenpolitik in Deutschland nach wie vor der bevormundenden Tradition und der Fürsorge verhaftet. Obwohl oft und laut behauptet, hat der Paradigmenwechsel - weg von der Fürsorge, hin zu Selbstbestimmung und Würde – nicht stattgefunden. Der Deutsche Behindertenrat kritisiert diese Situation nachdrücklich.
Der Deutsche Behindertenrat hat im Rahmen einer Pressekonferenz anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderung am 3.12. einen Kurswechsel in der Behindertenpolitik gefordert. Von links nach rechts: Dr. Ilja Seifert, Vorsitzender des DBR-Sprecherrates und Vorsitzender Allgemeiner Behindertenverband in Deutschland e.V.; Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland; Hannelore Loskill, Stellvertretende Bundesvorsitzende BAG Selbsthilfe e.V. (Foto: Jurrmann/VdK)
Zugleich sieht er noch Chancen, den von den Vorgängerregierungen behaupteten Kurswechsel tatsächlich einzuleiten. Für diesen Kurswechsel hat der UN-Fachausschuss in Genf im April dieses Jahres Vorgaben in seinen Empfehlungen für Deutschland formuliert. Einen erheblichen Beitrag für die Umsetzung der UN-Konvention könnte das sich in Erarbeitung befindliche Bundesteilhabegesetz leisten. Sein Entwurf wird sichtbar machen, ob die Bundesregierung
- tatsächlich die Umsetzung des Menschenrechts auf Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft für Menschen mit Behinderungen zum Maßstab nimmt
- die Umsetzung der UN-BRK als gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen definiert und finanziell mit eigenem Engagement untersetzt und
- die Menschen mit Behinderungen und ihre Organisationen als gleichberechtigte Partner akzeptiert und auf gleicher Augenhöhe mit ihnen verhandelt.
Der Deutsche Behindertenrat erwartet, dass die in der Koalitionsvereinbarung festgeschriebene Aufgabe, ein modernes Teilhaberecht zu implementieren, Realität wird. Insofern ist das Bundesteilhabegesetz für den DBR der Maßstab für einen beginnenden Kurswechsel in der deutschen Behindertenpolitik.
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