10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention: Inklusion statt Aussonderung
Berlin, 26. März 2019
"Wir sind immer noch die Weltspitze bei der Aussonderung," bilanziert der Sprecherratsvorsitzende des Deutschen Behindertenrates (DBR) Horst Frehe, und das, obwohl die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) seit genau zehn Jahren geltendes Recht in Deutschland ist. Frehe verweist auf die gleichbleibend hohe Zahl von Förderschüler*innen und die steigende Zahl der behinderten Beschäftigten in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM). Er kritisiert außerdem, dass behinderte Menschen nach wie vor aus Kostengründen ins Heim abgeschoben werden können und private Anbieter von Waren und Dienstleistungen immer noch nicht zur Barrierefreiheit verpflichtet werden.
"Letzteres muss noch in dieser Legislaturperiode durch eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) oder des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) geändert werden", fordert Frehe für den DBR. Außerdem bedürfe es sofort einschlägiger Masterpläne mit verbindlichen Zielen und Verantwortlichkeiten, um den Aussonderungstrend in Richtung Inklusion umzukehren. "Als DBR unterstützen wir mit unserer Expertise gerne jede Initiative, um Menschenrechtsverletzungen an behinderten Menschen in Deutschland zu reduzieren", so Frehe.
Unter behinderten Menschen habe die UN-BRK eine unvergleichliche Aufbruchsstimmung ausgelöst, die nun bereits zehn Jahre lang anhalte, unterstreicht der Sprecherratsvorsitzende. "Die Wirkungen der UN-BRK als Empowerment-Konvention sind nicht zu übersehen: Behinderte Menschen fordern zunehmend selbstbewusst ihre Rechte ein und lassen sich nicht mehr als Bittsteller abspeisen", beschreibt Frehe seine Beobachtungen.
Der Deutsche Behindertenrat (DBR): Der DBR ist ein Aktionsbündnis der Behindertenverbände, Selbsthilfe- und Selbstvertretungsorganisationen in Deutschland und engagiert sich seit vielen Jahren für die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Im DBR haben sich über 140 Organisationen behinderter und chronisch kranker Menschen vereinigt. Das Bündnis repräsentiert über 2,5 Millionen Betroffene. Für das Jahr 2019 hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) den Vorsitz im Sprecherrat des DBR übernommen. Vorsitzender des Sprecherrats ist ISL-Vorstandsmitglied Horst Frehe.
V.i.S.d.P.: Alexander Ahrens
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