Archiv 2019

18.12.2019 - Neues Gesetz, alter Frust: Aus RISG wird IPReG Nach massiven Protesten ist das Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz (RISG) vom Tisch. Betroffene und Verbände fürchteten im Sommer, dass Menschen mit Behinderungen durch das Gesetz aus der eigenen Wohnung ins Pflegeheim gezwungen werden. Jetzt legte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einen neuen Gesetzentwurf vor: Das Gesetz zur Stärkung der intensivpflegerischen Versorgung und Rehabilitation in der GKV (IPReG).

03.12.2019 - Nur mit echter Partizipation von Menschen mit Behinderungen können die Menschenrechte der Betroffenen realisiert werden 3.12.2019 - Anlässlich des UN-Welttages der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember hat der Deutsche Behindertenrat (DBR) mit Menschen aus ganz Deutschland über die konkreten Perspektiven und Erfolgsfaktoren von Partizipations- und Mitbestimmungsmöglichkeiten diskutiert. Bei der Mitgestaltung, Mitbestimmung und Miteinbeziehung von Menschen mit Behinderungen bedarf es nach Meinung der Teilnehmenden verbindlicher Standards, die Transparenz und einen fairen Austausch auf Augenhöhe garantieren. Außerdem bedarf es der Sensibilisierung der Gesellschaft in allen Bereichen - Verwaltung, Arbeitgeberseite sowie Inklusion von Anfang an und lebenslang.

27.09.2019 - DBR - Keine Abstriche beim Angehörigen-Entlastungsgesetz 27.9.2019 - Das Angehörigen-Entlastungsgesetz muss zügig ohne Abstriche verabschiedet werden. Das fordern die im Deutschen Behindertenrat (DBR) zusammenarbeitenden Verbände anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag.

26.09.2019 - Hoffnung für behinderte Menschen in WGs - Deutscher Behindertenrat im Gespräch mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn 26.9.2019 - Zwei Zusagen von Gesundheitsminister Jens Spahn erhielten die Vertreter*innen des Deutschen Behindertenrats (DBR) in ihrem Gespräch mit dem Minister: Zum einen halte sein Haus genau wie das Sozialressort an dem gemeinsamen Ziel fest, dass die derzeitige Deckelung der Leistungen der Pflegeversicherung in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe nicht auf Wohngemeinschaften ausgedehnt wird. Das sah noch ein erster Richtlinienentwurf zu diesem Thema vor, wodurch viele behinderte Bewohner*innen von Wohngemeinschaften fürchteten, auf Dauer in Heime abgeschoben zu werden. Die DBR-Vertreter*innen reagierten erleichtert auf diese klare Aussage des Ministers.

28.08.2019 - Missstände in der Intensivpflege beheben – Selbstbestimmtes Leben nicht antasten! 28.8.2019 - Die Verbände im Deutschen Behindertenrat (DBR) sind sich in ihrer Kritik an dem aktuellen Gesetzentwurf zur Intensivpflege aus dem Bundesgesundheitsministerium einig. Die Ziele des Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz – RISG werden geteilt. Die Regelungen, die im vorliegenden Entwurf formuliert wurden, bedeuten jedoch das Ende des selbstbestimmten Lebens vieler behinderter Menschen und eine massive Verletzung ihrer elementaren Menschenrechte.

06.06.2019 - DBR: Ja zur dauerhaften Teilhabeberatung – Nein zur Reduzierung der Berichtspflicht 6.6.2019 - Positiv bewertet der Deutsche Behindertenrat (DBR) die meisten Änderungsanträge des Bundesrates zum SGB IX/SGB XII-Änderungsgesetz, die am Freitag (7. Juni) Thema auf der turnusmäßigen Sitzung sind. "Insbesondere begrüßen wir den Vorschlag, die bislang befristete ´Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB)´ dauerhaft zu finanzieren," erklärt Horst Frehe, Vor-sitzender des DBR-Sprecherrats.

17.05.2019 - Gesetzeslücke schafft Benachteiligung 17.5.2019 - Der DBR weist auf eine gravierende Lücke im aktuellen Änderungsgesetz zu den Sozialgesetzbüchern IX und XII hin und fordert deren Beseitigung. Dies betrifft Menschen mit Behinderungen, die in Einrichtungen leben und ein sogenanntes Taschengeld erhalten. Nach alter Rechtslage bleibt den Bewohner*innen bislang monatlich ein Taschengeld von mindestens 114 Euro zur individuellen Verfügung. Ab 2020 soll es dazu aber keine bundeseinheitliche Regelung mehr geben.

09.04.2019 - Nach der Zustimmung: DBR fordert korrekte Umsetzung des europäischen Rechtsakts zur Barrierefreiheit 9.4.2019 - Der Ministerrat der EU hat als letzte EU-Institution die Europäische Richtlinie zur Barrierefreiheit abschließend bestätigt und folgt damit der Zustimmung des Europäischen Parlamentes vom 13. März. "Trotz all seiner Mängel ist der EU mit der Richtlinie ein großer Schritt zu mehr Teilhabe von mehr als 80 Millionen Menschen mit Behinderungen gelungen", stellt DBR-Sprecherratsvorsitzender und ISL-Vorstand Horst Frehe fest.

26.03.2019 - 10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention: Inklusion statt Aussonderung 26.3.2019 - "Wir sind immer noch die Weltspitze bei der Aussonderung," bilanziert der Sprecherratsvorsitzende des Deutschen Behindertenrates (DBR) Horst Frehe, und das, obwohl die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) seit genau zehn Jahren geltendes Recht in Deutschland ist.

08.02.2019 - Deutscher Behindertenrat fordert sofortige Aufhebung aller Wahlrechtsausschlüsse 7.2.2019 - Die im Deutschen Behindertenrat (DBR) zusammenarbeitenden Verbände fordern die politisch Verantwortlichen auf, die Hängepartie um das Wahlrecht zu beenden und die völkerrechtswidrigen Wahlrechtsausschlüsse ganzer Gruppen behinderter Menschen endlich aufzuheben.

30.01.2019 - Deutscher Behindertenrat beschließt politische Forderungen zur Europawahl 30.1.2019 - Der Deutsche Behindertenrat (DBR) fordert die deutschen Abgeordneten im Europaparlament auf, sich nach den Wahlen am 26. Mai 2019 für Menschen mit Behinderungen einzusetzen. Anlässlich der anstehenden Wahlen des Europäischen Parlamentes hat der DBR hierfür einen Forderungskatalog verabschiedet.