Hoffnung für behinderte Menschen in WGs - Deutscher Behindertenrat im Gespräch mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn

Berlin, 26. September 2019

Zwei Zusagen von Gesundheitsminister Jens Spahn erhielten die Vertreter*innen des Deutschen Behindertenrats (DBR) in ihrem Gespräch mit dem Minister: Zum einen halte sein Haus genau wie das Sozialressort an dem gemeinsamen Ziel fest, dass die derzeitige Deckelung der Leistungen der Pflegeversicherung in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe nicht auf Wohngemeinschaften ausgedehnt wird. Das sah noch ein erster Richtlinienentwurf zu diesem Thema vor, wodurch viele behinderte Bewohner*innen von Wohngemeinschaften fürchteten, auf Dauer in Heime abgeschoben zu werden. Die DBR-Vertreter*innen reagierten erleichtert auf diese klare Aussage des Ministers.

Zum anderen werde es "keine grundständige Akademisierung" geben, solange er Minister sei, so Spahn. Damit zerstreute er Bedenken, dass Berufe wie Masseur*in, medizinische*r Bademeister*in oder Physiotherapeut*in künftig nur nach einem Studium ergriffen werden könnten. Speziell für blinde und sehbehinderte Menschen würde die Akademisierung dieser Berufe die Erwerbsmöglichkeiten einschränken.

Weniger konkret äußerte sich der Gesundheitsminister zum Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz – RISG, das nach dem Wortlaut des Gesetzentwurfs für viele behinderte Menschen das Ende eines selbstbestimmten Lebens in der eigenen Wohnung bedeuten würde. In zwei bis vier Wochen werde es einen neuen Entwurf geben, stellte Spahn in Aussicht.

Weitere Themen des Gesprächs waren eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) durch eine Ergänzung der angemessenen Vorkehrungen und in diesem Zusammenhang die – mangelnde – Barrierefreiheit des Gesundheitswesens; die digitale Gesundheitsversorgung mit Aspekten der Barrierefreiheit; Probleme bei der Assistenz im Krankenhaus; steigende Eigenanteile bei der Pflege sowie die Schwierigkeiten, den Entlastungsbetrag der Pflegeversicherung zu nutzen.

V.i.S.d.P.: Alexander Ahrens